FDP Rhein-Nahe

FDP Rhein-Nahe
Herzlich Willkommen bei der FDP Rhein-Nahe

Über uns

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie möchten sich über die politische Arbeit der Freien Demokraten im Kreis Mainz-Bingen informieren. Hierzu heiße ich Sie herzlich willkommen. Wenn Sie sich für die Zukunft unserer Gemeinden einsetzen wollen, machen Sie einfach mit. Wir sind aufgeschlossen und arbeiten im Team. Wenn Sie kaum Zeit haben, aber die Arbeit der Freien Demokraten unterstützen möchten, sind Sie ebenso wichtig und herzlich willkommen.

Wir stehen in einer gefestigten Tradition aller Menschen, die sich seit Jahrhunderten für Freiheit, Bürgerrechte, ein selbstbestimmtes Leben sowie persönliche und soziale Verantwortung einsetzen. Wir setzen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und einen Staat, der vor allem Recht und Sicherheit, Chancengleichheit und die soziale Marktwirtschaft gewährleistet. Unser politisches Ziel ist es, den einzelnen Menschen stark zu machen und nicht einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden sucht. Machen Sie einfach mit! Setzen Sie sich mit uns für eine Zukunft ein, in der viele Menschen für sich und andere Verantwortung übernehmen.

Über die politische Arbeit der FDP in Mainz-Bingen können Sie sich ferner auf den Internetseiten der FDP Kreistagsfraktion sowie der FDP Verbände im Kreis informieren.

Jörg Berres FDP
Vorsitzender Rhein-Nahe

Meldungen

FDP Rhein-Nahe kritisiert massiv die Haushaltsplanung der VG-Rhein-Nahe

Zeitenwende: Auf dem Weg zu unausgeglichen Haushalten – dauernden Leistungsfähigkeit der VG ist nicht mehr gewährleistet

Die FDP-Fraktion Rhein-Nahe hat dem Haushaltsplan der VG Rhein-Nahe am 7.2.2024 nicht zugestimmt. In den letzten Jahren wurde in Rhein-Nahe darauf geachtet, dass der Haushalt in der Planung und am Ende des Jahres im Vollzug dem gesetzlichen Haushaltsausgleich entspricht. Dieser ist praktisch die Schuldenbremse der Gemeinden, der nachhaltige und generationengerechte Haushalte garantiert (siehe weiter unten). Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 hat man diesen Weg verlassen. Die dauernde Leistungs- und Schuldenfähigkeit der VG ist nach dieser Planung nicht mehr gewährleistet. Wichtige Grundlagen hierfür werden im Haushaltsplan 2024 gelegt.

Bürgerbrief im Amtsblatt Rhein-Nahe beigefügt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir leben in einer kleinen Verbandsgemeinde (VG) im schönen und finanzstarken Landkreis Mainz-Bin¬gen mit vielen Vorzügen, aber auch den Herausforderungen einer Randlage. Die Zahl der Einwohner in unseren Kommunen ist von 2018 bis 2023 von 15.051 auf 15.719 weiter gestiegen. Davon profitierten mit knapp 90% vor allem unsere drei Südgemeinden. Fast zwei Drittel aller Einwohner der VG wohnen dort, aber auch die sieben Mittelrheintalgemeinden verzeichneten ein leichtes Einwohnerplus.

Gleiche Elternbeiträge für Kinder zum Mittagessen in der VG

FDP Fraktion stimmt der Anpassung und weiteren Subventionierung durch die VG (über 57.000 €) unter Auflagen zu

VG Rat 19.7.2023

Mit der neuen Essenversorgung in der KITA in Weiler sollte der Essenbeitrag je Kind auf 6,35 € steigen. Der Preis des bisherigen Caterers betrug 3,87 €. Allerdings wurde dieser Preis durch die Finanzierung von Personal in der Küche durch die VG subventioniert. Gleiches gilt auch für den Essenpreis in Petersackerhof der jetzt auf 4,10 € steigen sollte. Die tatsächlichen Bruttokosten dürften wie in Petersackerhof mit eigenem Personal deutlich über 7 € je Essen liegen (Grundschule Petersackerhof 7,40 €).

FDP für Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

Der Ausschuss für Tourismus, Welterbe, Wirtschaft und Verkehr vom 21.06.2023 hat den von der SPD eingebrachten Antrag für ein Radwegekonzept für Rhein-Nahe befürwortet. Es sollten Mittel in den Haushalt 2024 eingestellt werden.

Während andere Fraktionen die Notwendigkeit noch prüfen, unterstützt die FDP Fraktion diesen Antrag. Ihr Antrag zur Verlängerung des Radweges von Waldalgesheim nach Stromberg aus dem Jahre 2014 wurde in das Radwegenetz des Kreises 2017 für Rhein-Nahe aufgenommen (vgl. andere Meldungen zu diesem Thema).

FDP unterstützt kommunale Wärmeplanung

Kommunale Wärmeplanung – Auftrag für die VG Rhein-Nahe soll vergeben werden

Die FDP Fraktion begrüßte die frühe Initiative von Herrn BG Seemann, für die VG Rhein-Nahe eine kommunale Wärmeplanung erstellen zu lassen. Die kommunale Wärmeplanung wird demnächst gefördert mit bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert, finanzschwache Kommunen erhalten 100 Prozent Förderung, wenn der Antrag bis 31. Dezember 2023 gestellt wird. Hintergrund ist, dass nach dem Gebäudeenergiegesetz Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bereits 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen, alle weiteren Kommunen bis 2028.

Neue Festlegung der Standorte für Windenergie sichert Belange des Unesco Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal

Die FDP Rhein-Nahe hat sich in der Vergangenheit im Rat der VG dafür eingesetzt, dass keine Windkraftstandorte den Welterbestatus und die Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal gefährden. Der Franzosenkopf als Standort für Windkraftanlagen in direkter Sichtlinie zur Stadt Bacharach war damit für die FDP immer tabu. Die neuen Festlegungen des Landes im Landesentwicklungsplan geben nun einen klaren und verbindlichen Rahmen ohne große Abweichungen vor und sichern damit auch die touristischen Belange unserer Region. Auch sind nun für die Planungen der Windkraftstandorte die Regionalen Planungsgemeinschaften zuständig und nicht mehr die Kommunen.